Notvertretungsrecht für Ehegatten in Gesundheitsfragen kein Ersatz für Vorsorge- und Generalvollmacht

Schnell und absolut unvorhersehbar kann es beispielsweise durch einen Unfall oder Herzinfarkt dazu kommen, dass Betroffene nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig sind. Liegt keine entsprechende Vorsorgevollmacht vor, durften bisher selbst nächste Verwandte und Ehepartner nicht einspringen. Seit dem 1. Januar 2023 gilt in diesen Fällen das im Einzelnen in § 1358 BGB normierte Notvertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner. 

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